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Schwurgerichtskammer / 1. Große Strafkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)

    

  • Am 15. März 2017 startete um 14 Uhr ein auf ursprünglich 18 Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus einer Schussental-Gemeinde des Landkreises Ravensburg. Der Angeklagte soll in den frühen Morgenstunden des 10. Juli 2016 seine von ihm getrennt lebende, 43-jährige Ehefrau in dem ehemals gemeinsam bewohnten Familienanwesen zumindest bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und anschließend - zur Vortäuschung eines Suizids - im Heizungskeller erhängt haben. Der finanziell angeschlagene Angeklagte soll die Tat im Rahmen eines schon länger bestehenden Trennungsstreites verübt haben, um die Sorge für die drei Kinder und das gemeinsame Anwesen bzw. den Erbteil hieran zu bekommen und Leistungen aus einer Riskolebensversicherung von über 50.000 Euro zu erhalten. Daher sieht die Staatsanwaltschaft die Mordmerkmale der Habgier und der niedrigen Beweggründe erfüllt.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 13., 25. Juli, 9., 14., 16. und 17. August 2017 jeweils um 9 Uhr stattfinden.
     
  • Am 27. April 2017 begann um 9 Uhr ein auf acht Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen ein (23- bzw. 27-jähriges) Brüderpaar und einen weiteren 26-jährigen Angeklagten aus dem Bodenseekreis. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. September 2016 gegen 22 Uhr auf dem gegenüber der Feuerwache Friedrichshafen liegenden Parkplatz eine rivalisierende, aus drei Personen bestehende Gruppe körperlich angegriffen zu haben. Dabei soll der 27-jährige Angeklagte auch einen Kontrahenten mit dem Kopf nach vorne auf eine Pkw-Motorhaube gedrückt haben. Danach soll der 23-jährige Mitangeklagte ein Messer gezogen, "ich stecht` Dich jetzt ab" geäußert und sodann mehrmals auf den wehrlosen Mann eingestochen haben. Ein Stich traf in den Rücken - nahe der Wirbelsäule - und zwei weitere Stiche in den rechten Unterarm. Nachdem ein Freund des Angegriffenen zur Hilfe geeilt war, konnte sich der Mann befreien und zur Feuerwache flüchten, wo er zusammenbrach. Der 23-jährige Angeklagte soll danach auch den Freund angegriffen und mit dem Messer zweimal auf dessen rechten Oberarm und einmal im Bereich der rechten Achsel eingestochen haben.

    Daher legt die Staatsanwaltschaft dem angeklagten Brüderpaar ein gemeinschaftlich verübter versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie dem 26-jährigen Tatgenossen eine gefährliche Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zur Last.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 26. Juni 2017 um 9 Uhr und 12. Juli 2017 um 15 Uhr fortgesetzt werden.

     
     
  • Am 27. Juni 2017 beginnt um 13.30 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus dem Raum Biberach. Die Staatsanwaltschaft legt ihm eine besonders schwere räuberische Erpressung zur Last. Er soll am 29. November 2016 in Biberach ein Wettbüro überfallen und dabei unter Verwendung eines Einhandmessers (Klingenlänge ca. 9 cm) die Herausgabe von ca. 900 Euro Bargeld erzwungen haben. Zudem soll er in der Innenstadt einen Verfolger mit dem Messer bedroht haben. Danach konnte der Täter entwaffnet werden. Schließlich soll der Angeklagte auf seiner Flucht 525 Euro Beutegeld zurückgelassen haben.
     
    Nach derzeitigem Stand findet die Fortsetzungstermine  am 27. Juni 2017 um 13.30 Uhr, 3., 10. und 14. Juli 2017 jeweils um 9 Uhr statt.

  • Am 28. Juni 2017 startet um 14 Uhr ein auf acht Verhandlungstage angesetztes BtM-Strafverfahren gegen drei (27-, 47- und 52-jährige) Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten in zwei Anklageschriften einen schwunghaften Kokainhandel im Zeitraum von Juni 2014 bis Dezember 2016 vor. Der 47-jährige Angeklagte soll aus den Niederlanden über den 52-jährigen Drogenkurierfahrer in 18 Fällen jeweils 100 bis 200 Gramm Kokain ordentlicher Qualität nach Deutschland eingeführt und an den 27-jährigen, im württembergischen Allgäu und Vorarlberg aufhältlichen Angeklagten geliefert haben, der es aufgestreckt, gewinnbringend weiterverkauft und bei den Taten teilweise eine Gaspistole mit sich geführt haben. Zudem soll der 27-jährige Drogenhändler ab Herbst 2016 ein professionelle Cannabnisaufzuchtsanlage betrieben haben.
     
    Nach derzeitigem Stand wird die Verhandlung am 5., 18., 21. Juli, 9., 11., 30. August und am 8. September 2017 jeweils um 9 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 26. Juli 2017 beginnt um 8.30 Uhr eine Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm eine versuchte schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Der wegen Brandstiftung bereits vorbestrafte und deswegen in Strafhaft befindliche Angeklagte soll als JVA-Freigänger an seiner Arbeitsstelle im Keller eines Ravensburger Wohnkomplexes Feuer gelegt haben, um das Gebäude insgesamt in Brand zu setzen. Das Feuer konnte vom Hausmeister, der dabei eine Rauchgasvergiftung erlitt, gelöscht werden. Es soll Sachschaden von ca. 30.000 EUR entstanden sein. Da beim Angeklagten eine Alkoholabhängigkeit vorliegen und er zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sein soll, steht neben einer Haftstrafe auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Raum.

    Ein Fortsetzungstermin ist auf 28. Juli 2017 um 8.30 Uhr bestimmt.

  • Am 27. Juli 2017 um 13 Uhr findet eine Hautverhandlung gegen einen 40-jährigen Strafgefangenen statt. Dem wegen Drogendelikten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Angeklagten wird zur Last gelegt, in dem gegen ihn im Jahr 2014 durchgeführten BtM-Strafverfahren eine andere Person bewusst zu Unrecht belastet zu haben, um vom Gericht unberechtigt für sich eine Strafmilderung zu erhalten. Die so belastete Person soll aufgrund der Falschangaben des Angeklagten insgesamt elf Tage in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Tatvorwurf lautet auf selbstbegünstigende falsche Verdächtigung in Tateinheit mit über einer Woche dauernder Freiheitsberaubung.

  • Am 5. September 2017 um 14 Uhr beginnt ein auf neun Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Friedrichshafen. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Bedrohung vorgeworfen. Der Angeklagte soll in den frühen Morgenstunden des 25. Dezember 2016 nach einem Disco-Besuch auf der Heimfahrt in Kressbronn einen Taxifahrer mit einem Klappmesser bedroht haben. Schließlich soll er einen anderen Fahrzeuginsassen geschlagen und diesem mit Tötungsvorsatz in den Hals gestochen haben. Die Schwurgerichtskammer wird auch prüfen, ob die Mordmerkmale der Heimtücke und/oder der niedrigen Beweggründe verwirklicht wurden.

    Weitere Verhandlungstermine sind auf den 11. und 14. September jeweils um 9 Uhr, 4. Oktober um 11 Uhr, 9. und 23. Oktober, 6. und 17. November sowie 1. Dezember 2017 jeweils um 9 Uhr geplant.






2. Große Strafkammer / Jugendkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)
     
  

  • Am 19. Juni 2017 um 9.30 Uhr startete die Hauptverhandlung gegen einen im Jahr 2015 eingereisten Flüchtling aus Syrien. Dem zur Tatzeit 20-jährigen, im Raum Biberach wohnenden Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, am 19. November 2016 mit mehr als 17.000 Zündhölzern, einer Packung Feuerwerk, 17 Batterien, sechs Walkie-Talkies und zwei Küchenmessern im Gepäck versucht zu haben, von Deutschland nach Dänemark auszureisen. Er soll geplant haben, mit den mitgeführten Gegenständen eine Sprengvorrichtung herzustellen und diese in Kopenhagen in einer größeren Menschenansammlung zu zünden.

    Fortsetzungstermine sind auf 23. Juni, 4., 11., und 12. Juli 2017 jeweils um 9.30 Uhr geplant.

    Hinweise: Beim Einlass in das Gerichtsgebäude und den Saal sind zeitliche Verzögerungen zu erwarten; frühzeitiges Erscheinen der Presse- und Medienvertreter ist angezeigt. Presseinformationen unter 0751-806-1606.
     
  • Am 21. Juni 2017 um 9.30 Uhr begann eine Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen, vorläufig in der Psychiatrie untergebrachten Angeklagten aus Ravensburg statt. Dem an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Mann wird vorgeworfen, am 19. August 2016 seinen rechtlichen Betreuer gewaltsam attackiert und eine weitere Person beleidigt zu haben. Da neben einer Strafe auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Raum steht, ist die Zuständigkeit der Großen Strafkammer gegeben.

    Die Verhandlung soll am 17. Juli 2017 um 11 Uhr fortgesetzt werden.
  • Am 22. Juni 2017 um 9 Uhr beginnt eine nichtöffentliche Hauptverhandlung gegen einen 16-jährigen Angeklagten aus dem Landkreis Biberach. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft ein Totschlag zur Last gelegt. Er soll am Abend des 11. Februar 2017 nach einem Fastnet-Umzug in Mittelbiberach einem 17-jährigen Besucher mit einem Klappmesser (ca. 8,5 cm Klingenlänge) in den Unterbauch gestochen und dadurch massivste Blutgefäß- und Darmverletzungen herbeigeführt haben. Nach einer mehrstündigen Notoperation verstarb das Opfer gegen 1.30 Uhr. Der Angeklagte soll bei der Messerattacke den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen haben.

    Ob die Mordmerkmale der Heimtücke und/oder der niedrigen Beweggründe vorliegen, wird in der Hauptverhandlung von der Jugendkammer zu prüfen sein. Zudem wurde zur Klärung der Schuldfähigkeit des Angeklagten eine psychiatrische Sachverständige bestellt.

    Die Fortsetzungstermine sind auf 29. und 30.  Juni (jeweils 9 Uhr), 12. Juli (ab 13.30 Uhr) und 13. Juli 2017 (ab 9 Uhr). Die Verhandlung ist nichtöffentlich.

  • Am 5. September 2017 ab 10.15 Uhr beginnt eine Hauptverhandlung gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus dem Raum Wangen, dem mehrere sexuelle Nötigungen, teils versucht und teils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, sowie exhibitionistische Handlungen vorgeworfen werden. Der bei den Taten teilweise vermummte Angeklagte soll in der Zeit von April bis Anfang Juli 2015 und im April 2016 im  Stadtgebiet von Wangen jeweils jungen Frauen nachgestellt und sich u.a. durch krafvolles Umarmen und Brustberührungen sexuell erregt haben. Schließlich soll er im Juni 2016 mit geöffneter Hose durch Wangen spaziert sein und dabei das Geschlechtsteil vorgezeigt haben.


    Die Fortsetzung der Verhandlung ist auf den 6. September ab 10.30 Uhr, 7. September ab 8.30 Uhr und 15. September 2017 ab 9.30 Uhr geplant.





7. Große Strafkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)
   

   

  • Am 6. Juli 2017 sollte um  15 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 56-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft zwei Kaufhausüberfälle zur Last gelegt werden, beginnen. Am 8. April 2016 soll er gegen 20 Uhr maskiert einen Norma-Markt in Leutkirch mit einer scharf geladenen Schusswaffe überfallen und von den dort anwesenden Mitarbeiterin u. a. ein Mobiltelefon und rund 110 Euro erbeutet haben. Zudem soll er in gleicher Weise in den Abendstunden des 11. April 2016 einen Norma-Markt in Lindau überfallen und dort u. a. Markteinnahmen von über 10.000 Euro sowie den Pkw einer Mitarbeiterin erbeutet haben.
    Da der Angeklagte bereits einschlägig wegen schweren Raub- bzw. Erpressungsdelikten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde, steht  auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Raum.


    Die Verhandlung ist aufgrund dringender Verhinderung eines notwendigen Verfahrensbeteiligten abterminiert worden.

  • Am 18. Juli 2017 um 14 Uhr beginnt ein Strafverfahren gegen drei Angeklagte aus Friedrichshafen, denen ein am 5. März 2016 in Tettnang begangener Raubüberfall zu Last gelegt wird. Die maskierten, 34- bzw. 47-jährigen Angeklagten sollen mit weiteren unbekannten Tatgenossen einem Ehepaar aufgelauert und unter Verwendung einer Gaspistole und Einsatz eines Klappmessers u.a. Bargeld von über 30.000 Euro entwendet und abgepresst haben.
    Zudem wird dem 34-jährigen Haupttäter ein am 8. August 2016 verübter Raubüberfall auf einen Meersburger Hotelier vorgeworfen. Dieser Angeklagte und ein unbekannter Mittäter sollen - maskiert und mittels Schreckschusspistole und Messer - 31.000 Euro geraubt haben.
    Bei beiden Taten sollen die Überfallsopfer teilweise verletzt worden sein.

    Weitere Hauptverhandlungstermine sind auf den 25. Juli, 1., 4., 7. und 9. August 2017 jeweils um 9 Uhr bestimmt.


Berufungskammern:

  • Die 5. Kleine Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Axel Müller verhandelt am 28. August 2017 um 9 Uhr gegen einen 60-jährigen, ehemaligen Kurdirektor der Stadt Bad Wurzach. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Wangen am 7. April 2017 wegen Betruges, Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen und Urkundenfälschung sowie wegen Untreue und wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Hiergegen haben sowohl die Staatsanwaltschaft Ravensburg als auch der Angeklagte Berufung eingelegt.

    Der erstinstanzlichen Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte im Jahr 2015 die Anstellung zum städtischen Kurdirektor in Bad Wurzach durch falsche Angaben und gefälschte Zeugnisse/Abschlüsse betrügerisch erschlichen haben soll. Außerdem soll er nach seiner Entlassung Ende August 2016  einen von ihm zuvor auf die Stadt angemieteten Pkw unberechtigt auf städtische Kosten weiter genutzt haben. Schließlich wird ihm die Unterschlagung eines Computers, eines Mobiltelefons und eines Tresorschlüssel vorgeworfen.


 

 

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