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 Schwurgerichtskammer / 1. Große Strafkammer:
 (Terminsangaben ohne Gewähr)

   

  • Am 15. März 2017 startete um 14 Uhr ein auf insgesamt 18 Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus einer Schussental-Gemeinde des Landkreises Ravensburg. Der Angeklagte soll in den frühen Morgenstunden des 10. Juli 2016 seine von ihm getrennt lebende, 43-jährige Ehefrau in dem ehemals gemeinsam bewohnten Familienanwesen zumindest bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und anschließend - zur Vortäuschung eines Suizids - im Heizungskeller erhängt haben. Der finanziell angeschlagene Angeklagte soll die Tat im Rahmen eines schon länger bestehenden Trennungsstreites verübt haben, um die Sorge für die drei Kinder und das gemeinsame Anwesen bzw. den Erbteil hieran zu bekommen und Leistungen aus einer Riskolebensversicherung von über 50.000 Euro zu erhalten. Daher sieht die Staatsanwaltschaft die Mordmerkmale der Habgier und der niedrigen Beweggründe erfüllt.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 22., 28., 30. März, 6., 25. April, 2., 3. und 10. Mai jeweils um 9 Uhr, am 11. und 15. Mai jeweils um 14 Uhr, am 18., 23. Mai, 1. und 2. Juni jeweils um 9. Uhr, am 19. Juni um 14. Uhr sowie am 21. und 29. Juni jeweils um 9 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 27. April 2017 beginnt um 9 Uhr ein auf acht Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen ein (23- bzw. 27-jähriges) Brüderpaar und einen weiteren 26-jährigen Angeklagten aus dem Bodenseekreis. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. September 2016 gegen 22 Uhr auf dem gegenüber der Feuerwache Friedrichshafen liegenden Parkplatz eine rivalisierende, aus drei Personen bestehende Gruppe körperlich angegriffen zu haben. Dabei soll der 27-jährige Angeklagte auch einen Kontrahenten mit dem Kopf nach vorne auf eine Pkw-Motorhaube gedrückt haben. Danach soll der 23-jährige Mitangeklagte ein Messer gezogen, "ich stecht` Dich jetzt ab" geäußert und sodann mehrmals auf den wehrlosen Mann eingestochen haben. Ein Stich traf in den Rücken - nahe der Wirbelsäule - und zwei weitere Stiche in den rechten Unterarm. Nachdem ein Freund des Angegriffenen zur Hilfe geeilt war, konnte sich der Mann befreien und zur Feuerwache flüchten, wo er zusammenbrach. Der 23-jährige Angeklagte soll danach auch den Freund angegriffen und mit dem Messer zweimal auf dessen rechten Oberarm und einmal im Bereich der rechten Achsel eingestochen haben.

    Daher legt die Staatsanwaltschaft dem angeklagten Brüderpaar ein gemeinschaftlich verübter versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie dem 26-jährigen Tatgenossen eine gefährliche Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zur Last.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 4., 8., 17., 22. Mai jeweils um 9 Uhr, am 30. Mai um 15 Uhr, am 19. Juni um 13 Uhr und am 26. Juni 2017 um 9 Uhr fortgesetzt werden.

     
  • Am 16. Mai 2017 beginnt um 9 Uhr ein auf neun Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 45-jährigen, aus dem Raum Riedlingen stammenden Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Nach der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage soll der alkoholisierte Angeklagte in einer Gaststätte in Mengen/Landkreis Sigmaringen auf einer sog. Halloween-Party am 1. November 2016 bei einem Streit einen Besucher plötzlich mit einem Klappmesser angegriffen haben. Dabei soll er  mit Tötungsvorsatz in Richtung der linken Hals-/Schulterseite gestochen haben, wobei das Opfer diesen Stich noch abwehren konnte. Einen zweiten, mit voller Wucht geführten Stich soll der Angeklagte in den Bauch des Opfers (Stichtiefe ca. 4 cm) gesetzt und dabei dessen Tod billigend in Kauf genommen haben. Erst durch das gewaltsame Eingreifen von anderen Besuchern konnte der Täter überwältigt und entwaffnet werden. Der im Darmbereich verletzte Besucher musste notoperiert werden.  Die Staatsanwaltschaft sieht die Merkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe verwirklicht.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 24., 30. und 31. Mai 2017 jeweils um 9 Uhr, am 19. Juni 2017 um 15 Uhr, am 5., 6., 12. und 13. Juli 2017 jeweils um 9 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 27. Juni 2017 beginnt um 13.30 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus dem Raum Biberach. Die Staatsanwaltschaft legt ihm eine besonders schwere räuberische Erpressung zur Last. Er soll am 29. November 2016 in Biberach ein Wettbüro überfallen und dabei unter Verwendung eines Einhandmessers (Klingenlänge ca. 9 cm) die Herausgabe von ca. 900 Euro Bargeld erzwungen haben. Zudem soll er in der Innenstadt einen Verfolger mit dem Messer bedroht haben. Danach konnte der Täter entwaffnet werden. Schließlich soll der Angeklagte auf seiner Flucht 525 Euro Beutegeld zurückgelassen haben.
     
    Nach derzeitigem Stand findet die Fortsetzungstermine  am 27. Juni 2017 um 13.30 Uhr, 3., 10. und 14. Juli 2017 jeweils um 9 Uhr statt.

  • Am 28. Juni 2017 startet um 14 Uhr ein auf acht Verhandlungstage angesetztes BtM-Strafverfahren gegen drei (27-, 47- und 52-jährige) Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten in zwei Anklageschriften einen schwunghaften Kokainhandel im Zeitraum von Juni 2014 bis Dezember 2016 vor. Der 47-jährige Angeklagte soll aus den Niederlanden über den 52-jährigen Drogenkurierfahrer in 18 Fällen jeweils 100 bis 200 Gramm Kokain ordentlicher Qualität nach Deutschland eingeführt und an den 27-jährigen, im württembergischen Allgäu und Vorarlberg aufhältlichen Angeklagten geliefert haben, der es aufgestreckt, gewinnbringend weiterverkauft und bei den Taten teilweise eine Gaspistole mit sich geführt haben. Zudem soll der 27-jährige Drogenhändler ab Herbst 2016 ein professionelle Cannabnisaufzuchtsanlage betrieben haben.
     
    Nach derzeitigem Stand wird die Verhandlung am 5., 18., 21. Juli, 9., 11., 30. August und am 8. September 2017 jeweils um 9 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 26. Juli 2017 beginnt um 8.30 Uhr eine Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm eine versuchte schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Der wegen Brandstiftung bereits vorbestrafte und deswegen in Strafhaft befindliche Angeklagte soll als JVA-Freigänger an seiner Arbeitsstelle im Keller eines Ravensburger Wohnkomplexes Feuer gelegt haben, um das Gebäude insgesamt in Brand zu setzen. Das Feuer konnte vom Hausmeister, der dabei eine Rauchgasvergiftung erlitt, gelöscht werden. Es soll Sachschaden von ca. 30.000 EUR entstanden sein. Da beim Angeklagten eine Alkoholabhängigkeit vorliegen und er zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sein soll, steht neben einer Haftstrafe auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Raum.

    Ein Fortsetzungstermin ist auf 28. Juli 2017 um 8.30 Uhr bestimmt.


2. Große Strafkammer / Jugendkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)
  

  • Am  20. April 2017 startete um 9.30 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 56-jährigen Angeklagten, der von 2010 bis 2014 seine damalige Lebensgefährtin u.a. in vier Fällen vergewaltigt und in einem Fall sexuell genötigt haben soll. Teilweise sollen sich die Taten in Friedrichshafen abgespielt haben.
     
    Fortsetzungstermine sind auf den 4. Mai 2017 um 8.00 Uhr und den 15. Mai 2017 um 9.30 Uhr bestimmt.

     
  • Am 25. April 2017 beginnt um 9.30 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 18-jährigen Asylbewerber aus Biberach, dem von der Staatsanwaltschaft ein versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt wird. Der Angeklagte soll am 27. August 2016 bei einem Streit in der Biberacher Innenstadt mit einem Messer auf einen betrunkenen Mann eingestochen und diesen im Rücken und am Nacken verletzt haben. Der 20-jährige Mann soll eine 14 cm lange Schnittwunde im Rücken und eine 9 cm lange Wunde am Nacken davon getragen haben.

    Die Verhandlung soll nach derzeitigem Stand am 27. und 28. April 2017 um jeweils 9.30 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 5. Mai 2017 beginnt um 8.45 Uhr ein auf fünf Tage neu angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus dem Raum Laupheim. Das Landgericht Ravensburg hat den Angeklagten am 10. August 2016 wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2017 das Landgerichtsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ravensburg zurückverwiesen.

    Dem äußeren - rechtskräftig gewordenen - Tatgeschehen liegt zugrunde, dass der Angeklagte am 23. Oktober 2015 gegen ca. 23.30 Uhr in Burgrieden bei einer Schlägerei zwischen zwei Jugendcliquen mit einem Springmesser (ca. 10 cm lange einschneidige und spitz zulaufende Klinge) einem Kontrahenten in die rechte Brustseite sowie einem weiteren Gegner in den Bauch und zweimal in die Oberarme gestochen hatte, wodurch die Opfer lebensgefährlich verletzt worden waren.  

    In der neuen Verhandlung muss das innere Tatgeschehen und ein möglicher Rücktritt vom Totschlagsversuch besonders beleuchtet werden. Außerdem gilt es, die - bislang abgelehnte - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neu zu prüfen.

    Weitere Verhandlungstermine sind derzeit auf 11. und 24. Mai 2017 jeweils um 9.30 Uhr, auf 12. Juni 2017 um 14 Uhr und auf 14. Juni 2017 um 9.30 Uhr geplant.


7. Große Strafkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)
  

  • Am 23. März 2017 startete um 14 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 37-jährigen und einen 32-jährigen Angeklagten aus Ravensburg. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten mehrere Verbrechen des Betäubungsmittelhandels und der -einfuhr zur Last. Sie sollen gemeinsam von September bis Anfang November 2016 mit hochwertigem Kokain im Kilobereich, Amphetamin im Kilobereich, zig-tausend Ecstasy-Tabletten und Heroin gehandelt und diese Betäubungsmittel teilweise aus den Niederlanden eingeführt haben. Die Ermittlungsbehörden konnten beträchtliche Drogenmengen und rund 18.000 Euro Drogengeld sicherstellen.
     
    Am 21. April 2017 wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Der 37-jährige Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und der 32-jährige Angeklagte zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem wurde beim 32-jährigen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
      
  • Am 23. Juni 2017 beginnt um 8.30 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 54-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft zwei Kaufhausüberfälle zur Last gelegt werden. Am 8. April 2016 soll er gegen 20 Uhr maskiert einen Norma-Markt in Leutkirch mit einer scharf geladenen Schusswaffe überfallen und von den dort anwesenden Mitarbeiterin u. a. ein Mobiltelefon und rund 110 Euro erbeutet haben. Zudem soll er in gleicher Weise in den Abendstunden des 11. April 2016 einen Norma-Markt in Lindau überfallen und dort u. a. Markteinnahmen von über 10.000 Euro sowie den Pkw einer Mitarbeiterin erbeutet haben.
    Da der Angeklagte bereits einschlägig wegen schweren Raub- bzw. Erpressungsdelikten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde, steht  auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Raum.


    Derzeit sind Fortsetzungstermine auf den 7., 10. und 14. Juli 2017 jeweils um 8.30 Uhr geplant.

     

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