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3. Zivilkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)

Am 17. Mai 2017 um 09.30 Uhr fand eine Anhörung in einer Zivilsache statt, in der es darum geht, dass die Eltern (Kläger) von zwei an Mukoviszidose erkrankter Kinder - an Stelle der Durchführung einer schulmedizinischen Behandlung - sich nach Erhalt der Diagnose nicht in schulmedizinische Behandlung begeben, sondern an einen Heiler (Beklagten) aus dem Landkreis Biberach gewandt haben und die Kinder über rund zwei Jahre hinweg von diesem behandeln ließen. Diese „Behandlung“ sah so aus, dass die Kinder einen Stein um den Hals gehängt bekamen, der als Medium dienen sollte und über welchen der Beklagte mit den Kindern Kontakt habe aufnehmen können. Für die Dienste des Beklagten wollen die Eltern nach eigenem Vortrag einen Betrag von insgesamt 1.069.000 Euro an den Beklagten gezahlt haben. 264.000 Euro haben die Eltern in der Zwischenzeit zurück bekommen. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Eltern nunmehr den noch ausstehenden Betrag von 805.000 Euro mit der Begründung, die Behandlung sei wirkungslos gewesen und der Beklagte habe ihre Notsituation ausgenutzt und durch Drohungen davon abgehalten, schulmedizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Beklagte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die Kinder hätten von seinen heilerischen Fähigkeiten profitiert.

Die Kammer wird eine Entscheidung am 1. Juni 2017 um 11 Uhr verkünden.



 

 Schwurgerichtskammer / 1. Große Strafkammer:
 (Terminsangaben ohne Gewähr)

   

  • Am 15. März 2017 startete um 14 Uhr ein auf insgesamt 18 Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus einer Schussental-Gemeinde des Landkreises Ravensburg. Der Angeklagte soll in den frühen Morgenstunden des 10. Juli 2016 seine von ihm getrennt lebende, 43-jährige Ehefrau in dem ehemals gemeinsam bewohnten Familienanwesen zumindest bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und anschließend - zur Vortäuschung eines Suizids - im Heizungskeller erhängt haben. Der finanziell angeschlagene Angeklagte soll die Tat im Rahmen eines schon länger bestehenden Trennungsstreites verübt haben, um die Sorge für die drei Kinder und das gemeinsame Anwesen bzw. den Erbteil hieran zu bekommen und Leistungen aus einer Riskolebensversicherung von über 50.000 Euro zu erhalten. Daher sieht die Staatsanwaltschaft die Mordmerkmale der Habgier und der niedrigen Beweggründe erfüllt.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 22., 28., 30. März, 6., 25. April, 2., 3. und 10. Mai jeweils um 9 Uhr, am 11. und 15. Mai jeweils um 14 Uhr, am 18., 23. Mai, 1. und 2. Juni jeweils um 9. Uhr, am 19. Juni um 14. Uhr sowie am 21. und 29. Juni jeweils um 9 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 27. April 2017 begann um 9 Uhr ein auf acht Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen ein (23- bzw. 27-jähriges) Brüderpaar und einen weiteren 26-jährigen Angeklagten aus dem Bodenseekreis. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, am 19. September 2016 gegen 22 Uhr auf dem gegenüber der Feuerwache Friedrichshafen liegenden Parkplatz eine rivalisierende, aus drei Personen bestehende Gruppe körperlich angegriffen zu haben. Dabei soll der 27-jährige Angeklagte auch einen Kontrahenten mit dem Kopf nach vorne auf eine Pkw-Motorhaube gedrückt haben. Danach soll der 23-jährige Mitangeklagte ein Messer gezogen, "ich stecht` Dich jetzt ab" geäußert und sodann mehrmals auf den wehrlosen Mann eingestochen haben. Ein Stich traf in den Rücken - nahe der Wirbelsäule - und zwei weitere Stiche in den rechten Unterarm. Nachdem ein Freund des Angegriffenen zur Hilfe geeilt war, konnte sich der Mann befreien und zur Feuerwache flüchten, wo er zusammenbrach. Der 23-jährige Angeklagte soll danach auch den Freund angegriffen und mit dem Messer zweimal auf dessen rechten Oberarm und einmal im Bereich der rechten Achsel eingestochen haben.

    Daher legt die Staatsanwaltschaft dem angeklagten Brüderpaar ein gemeinschaftlich verübter versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie dem 26-jährigen Tatgenossen eine gefährliche Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zur Last.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 4., 8., 17., 22. Mai jeweils um 9 Uhr, am 30. Mai um 15 Uhr, am 19. Juni um 13 Uhr und am 26. Juni 2017 um 9 Uhr fortgesetzt werden.

     
  • Am 16. Mai 2017 begann um 9 Uhr ein auf neun Verhandlungstage angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 45-jährigen, aus dem Raum Riedlingen stammenden Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Nach der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage soll der alkoholisierte Angeklagte in einer Gaststätte in Mengen/Landkreis Sigmaringen auf einer sog. Halloween-Party am 1. November 2016 bei einem Streit einen Besucher plötzlich mit einem Klappmesser angegriffen haben. Dabei soll er  mit Tötungsvorsatz in Richtung der linken Hals-/Schulterseite gestochen haben, wobei das Opfer diesen Stich noch abwehren konnte. Einen zweiten, mit voller Wucht geführten Stich soll der Angeklagte in den Bauch des Opfers (Stichtiefe ca. 4 cm) gesetzt und dabei dessen Tod billigend in Kauf genommen haben. Erst durch das gewaltsame Eingreifen von anderen Besuchern konnte der Täter überwältigt und entwaffnet werden. Der im Darmbereich verletzte Besucher musste notoperiert werden.  Die Staatsanwaltschaft sieht die Merkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe verwirklicht.

    Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung am 24., 30. und 31. Mai 2017 jeweils um 9 Uhr, am 19. Juni 2017 um 15 Uhr, am 5., 6., 12. und 13. Juli 2017 jeweils um 9 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 27. Juni 2017 beginnt um 13.30 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus dem Raum Biberach. Die Staatsanwaltschaft legt ihm eine besonders schwere räuberische Erpressung zur Last. Er soll am 29. November 2016 in Biberach ein Wettbüro überfallen und dabei unter Verwendung eines Einhandmessers (Klingenlänge ca. 9 cm) die Herausgabe von ca. 900 Euro Bargeld erzwungen haben. Zudem soll er in der Innenstadt einen Verfolger mit dem Messer bedroht haben. Danach konnte der Täter entwaffnet werden. Schließlich soll der Angeklagte auf seiner Flucht 525 Euro Beutegeld zurückgelassen haben.
     
    Nach derzeitigem Stand findet die Fortsetzungstermine  am 27. Juni 2017 um 13.30 Uhr, 3., 10. und 14. Juli 2017 jeweils um 9 Uhr statt.

  • Am 28. Juni 2017 startet um 14 Uhr ein auf acht Verhandlungstage angesetztes BtM-Strafverfahren gegen drei (27-, 47- und 52-jährige) Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den seit Mitte Dezember 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten in zwei Anklageschriften einen schwunghaften Kokainhandel im Zeitraum von Juni 2014 bis Dezember 2016 vor. Der 47-jährige Angeklagte soll aus den Niederlanden über den 52-jährigen Drogenkurierfahrer in 18 Fällen jeweils 100 bis 200 Gramm Kokain ordentlicher Qualität nach Deutschland eingeführt und an den 27-jährigen, im württembergischen Allgäu und Vorarlberg aufhältlichen Angeklagten geliefert haben, der es aufgestreckt, gewinnbringend weiterverkauft und bei den Taten teilweise eine Gaspistole mit sich geführt haben. Zudem soll der 27-jährige Drogenhändler ab Herbst 2016 ein professionelle Cannabnisaufzuchtsanlage betrieben haben.
     
    Nach derzeitigem Stand wird die Verhandlung am 5., 18., 21. Juli, 9., 11., 30. August und am 8. September 2017 jeweils um 9 Uhr fortgesetzt werden.

  • Am 26. Juli 2017 beginnt um 8.30 Uhr eine Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm eine versuchte schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Der wegen Brandstiftung bereits vorbestrafte und deswegen in Strafhaft befindliche Angeklagte soll als JVA-Freigänger an seiner Arbeitsstelle im Keller eines Ravensburger Wohnkomplexes Feuer gelegt haben, um das Gebäude insgesamt in Brand zu setzen. Das Feuer konnte vom Hausmeister, der dabei eine Rauchgasvergiftung erlitt, gelöscht werden. Es soll Sachschaden von ca. 30.000 EUR entstanden sein. Da beim Angeklagten eine Alkoholabhängigkeit vorliegen und er zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sein soll, steht neben einer Haftstrafe auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Raum.

    Ein Fortsetzungstermin ist auf 28. Juli 2017 um 8.30 Uhr bestimmt.


2. Große Strafkammer / Jugendkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)
   
  

  • Am 5. Mai 2017 begann um 8.45 Uhr ein auf fünf Tage neu angesetztes Schwurgerichtsverfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus dem Raum Laupheim. Das Landgericht Ravensburg hat den Angeklagten am 10. August 2016 wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2017 das Landgerichtsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ravensburg zurückverwiesen.

    Dem äußeren - rechtskräftig gewordenen - Tatgeschehen liegt zugrunde, dass der Angeklagte am 23. Oktober 2015 gegen ca. 23.30 Uhr in Burgrieden bei einer Schlägerei zwischen zwei Jugendcliquen mit einem Springmesser (ca. 10 cm lange einschneidige und spitz zulaufende Klinge) einem Kontrahenten in die rechte Brustseite sowie einem weiteren Gegner in den Bauch und zweimal in die Oberarme gestochen hatte, wodurch die Opfer lebensgefährlich verletzt worden waren.  

    In der neuen Verhandlung muss das innere Tatgeschehen und ein möglicher Rücktritt vom Totschlagsversuch besonders beleuchtet werden. Außerdem gilt es, die - bislang abgelehnte - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neu zu prüfen.
     
    Der Angeklagte wurde am 24. Mai 2017 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
     
  • Am 19. und 21. Juni 2017 (jeweils um 9.30 Uhr) findet eine Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen, vorläufig in der Psychiatrie untergebrachten Angeklagten aus Ravensburg statt. Dem an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Mann wird vorgeworfen, am 19. August 2016 seinen rechtlichen Betreuer gewaltsam attackiert und eine weitere Person beleidigt zu haben. Da neben einer Strafe auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Raum steht, ist die Zuständigkeit der Großen Strafkammer gegeben.

  • Am 22. Juni 2017 um 9 Uhr beginnt eine nichtöffentliche Hauptverhandlung gegen einen 16-jährigen Angeklagten aus dem Landkreis Biberach. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft ein Totschlag zur Last gelegt. Er soll am Abend des 11. Februar 2017 nach einem Fastnet-Umzug in Mittelbiberach einem 17-jährigen Besucher mit einem Klappmesser (ca. 8,5 cm Klingenlänge) in den Unterbauch gestochen und dadurch massivste Blutgefäß- und Darmverletzungen herbeigeführt haben. Nach einer mehrstündigen Notoperation verstarb das Opfer gegen 1.30 Uhr. Der Angeklagte soll bei der Messerattacke den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen haben.

    Ob die Mordmerkmale der Heimtücke und/oder der niedrigen Beweggründe vorliegen, wird in der Hauptverhandlung von der Jugendkammer zu prüfen sein. Zudem wurde zur Klärung der Schuldfähigkeit des Angeklagten eine psychiatrische Sachverständige bestellt.

    Die Fortsetzungstermine sind auf 29. und 30.  Juni (jeweils 9 Uhr), 12. Juli (ab 13.30 Uhr) und 13. Juli 2017 (ab 9 Uhr). Die Verhandlung ist nichtöffentlich.


 

7. Große Strafkammer:
(Terminsangaben ohne Gewähr)
   

   

  • Am 23. Juni 2017 beginnt um 8.30 Uhr ein Strafverfahren gegen einen 54-jährigen Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft zwei Kaufhausüberfälle zur Last gelegt werden. Am 8. April 2016 soll er gegen 20 Uhr maskiert einen Norma-Markt in Leutkirch mit einer scharf geladenen Schusswaffe überfallen und von den dort anwesenden Mitarbeiterin u. a. ein Mobiltelefon und rund 110 Euro erbeutet haben. Zudem soll er in gleicher Weise in den Abendstunden des 11. April 2016 einen Norma-Markt in Lindau überfallen und dort u. a. Markteinnahmen von über 10.000 Euro sowie den Pkw einer Mitarbeiterin erbeutet haben.
    Da der Angeklagte bereits einschlägig wegen schweren Raub- bzw. Erpressungsdelikten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurde, steht  auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Raum.


    Derzeit sind Fortsetzungstermine auf den 7., 10. und 14. Juli 2017 jeweils um 8.30 Uhr geplant.

     

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